In einer dramatischen Kehrtwende werden die US-Zölle auf chinesische Solarenergie ausgesetzt, wodurch Milliarden von Dollar auf dem Spiel stehen.

Neuesten Meldungen zufolge wurde die rückwirkende Erhebung von Zöllen auf zuvor in die Vereinigten Staaten importierte Solarprodukte bis zum Ausgang des Berufungsverfahrens vorläufig ausgesetzt.

Ende August urteilte der US-amerikanische Gerichtshof für internationalen Handel (CIT), dass die zweijährige Aussetzung der Antidumping- und Ausgleichszölle (AD/CVD) auf eine große Anzahl chinesischer Solarprodukte, die aus Südostasien importiert wurden, durch die Biden-Administration rechtswidrig war.
Das Urteil in dem von Auxin Solar und Concept Energy angestrengten Verfahren ebnet den Weg für rückwirkende Tarifzahlungen auf Sonnenenergie Die zwischen Juni 2022 und Juni 2024 in die Vereinigten Staaten importierten Waren könnten einen Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar haben.
Die Beklagten, die als Streithelfer aufgetreten sind, haben jedoch gegen die Entscheidung Berufung beim US-Gericht für Internationalen Handel eingelegt. Zu ihnen gehören Wirtschaftsverbände, die Solar Energy Industries Association und die US Clean Power Association, der Projektentwickler NextEra Energy sowie mehrere Unternehmen, deren Produkte von dem Urteil vom August betroffen waren, darunter die meisten der großen chinesischen Modulhersteller wie JA Solar Technology. Trina Solar, Canadian Solar und JinkoSolar.
Das Gericht gab dem Antrag der Beschwerdeführer auf Aussetzung der Zölle bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens statt. Es wies den US-Zoll zudem an, die Abwicklung aller noch nicht abgewickelten Importe auszusetzen, also jener, die möglicherweise noch Zöllen unterliegen. Die Schriftsätze der Beschwerdeführer sind bis zum 17. November einzureichen. In ihrem Antrag auf Aussetzung der Zölle betonten die Beklagten, dass während des Zeitraums der Aussetzung der Antidumping- und Ausgleichszölle erhebliche Mengen an Solarmodulen importiert wurden, da sie davon ausgingen, dass diese Zölle nicht gelten würden. Sie argumentierten, dass eine Aufhebung dieser erwarteten Entscheidung durch das Gericht erhebliche Auswirkungen in Milliardenhöhe auf die US-amerikanische Solarindustrie hätte.

Der Antrag erläutert die Folgen dieser Verbindlichkeiten und führt weiter aus: „Ohne die Aussetzung würden diese Zölle die betroffenen Unternehmen finanziell erheblich belasten und schwerwiegende wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Verträge, Geschäftsbeziehungen und beträchtliche Investitionen in den Vereinigten Staaten würden beeinträchtigt. Den beteiligten Beklagten bliebe nichts anderes übrig, als erhebliche Kredite zu ungünstigen Zinssätzen aufzunehmen, ihre US-Aktivitäten einzuschränken, die Beziehungen zu Kunden und Stakeholdern zu belasten und möglicherweise sogar Insolvenz anzumelden, wenn sie die erheblichen rückwirkenden Zollzahlungen nicht leisten können.“

Eine Aussetzung der Zölle würde somit den Importeuren, die mit potenziell erheblichen Rechnungen konfrontiert sind, vorübergehende Entlastung verschaffen.

Ein Partner von Morgan Lewis LLP merkte an, dass Produkte, die während des Aussetzungszeitraums importiert wurden, weiterhin dem Risiko „erheblicher zusätzlicher Zölle“ ausgesetzt wären, sollte das Urteil des US-Gerichts für Internationalen Handel in der Berufung bestätigt werden. „Unternehmen wird derzeit empfohlen, sich mit Herstellern und Exporteuren abzustimmen, Zertifizierungsdokumente einzureichen und den Zollstatus ihrer importierten Sendungen zu überwachen, um sicherzustellen, dass Produkte, die nicht unter die Anordnung fallen, keinen Antidumping- und Ausgleichszöllen unterliegen“, schrieben die Anwälte.

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